Rechtlicher Hinweis

Die Ver­tre­tung Drit­ter ist aus­schließ­lich durch Patent­an­wäl­te und/oder Rechts­an­wäl­te zuläs­sig. Dies ist im Gesetz über außer­ge­richt­li­che Rechts­dienst­leis­tun­gen (Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG)), der Patent­an­walts­ord­nung (PAO) sowie der  Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (BRAO) gere­gelt. Es betrifft die Anmel­dung aller gewerb­li­chen Schutz­rech­te wie Paten­te, Gebrauchs­mus­ter, Mar­ken, Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Das Patent­in­ge­nieur­bue­ro Schrub­ke über­nimmt kei­ne Ver­tre­tung, leis­tet kei­ne Rechts­be­ra­tung und mel­det kei­ne Schutz­rech­te für Drit­te an. Das Patent­in­ge­nieur­bue­ro Schrub­ke infor­miert, recher­chiert, ver­mit­telt bzw. beauf­tragt Patent- und/oder Rechts­an­wäl­te und koor­di­niert Dienst­leis­tun­gen. Das Patent­in­ge­nieur­bue­ro Schrub­ke lässt sich für die vom Man­dan­ten bzw. Auf­trag­ge­ber ver­lang­ten Dienst­leis­tun­gen eine Voll­macht ertei­len. Sobald Rechts­dienst­leis­tun­gen im Gewerb­li­chen Rechts­schutz beauf­tragt wer­den, wen­det sich das Patent­in­ge­nieur­bue­ro Schrub­ke an Patent­an­wäl­te und/oder Rechts­an­wäl­te, um die Rechts­dienst­leis­tung durchführen/erbringen zu lassen.

Allei­ne die direk­te Bevoll­mäch­ti­gung von Patent- und/oder Rechts­an­wäl­ten durch den Schutz­rechts­in­ha­ber genügt dem Erlaub­nis­vor­be­halt (BGH, Urteil vom 29.07.2009, 1 ZR 166/06). Der Schutz­rechts­in­ha­ber muss daher unmit­tel­ba­rer Ver­trags­part­ner des Patent- und/oder Rechts­an­walts sein.

Eine Free­dom-to-Ope­ra­te-Recher­che dient zur Vor­be­rei­tung der Free­dom-to-Ope­ra­te-Ana­ly­se. Für die Klä­rung, ob frem­de tech­ni­sche Schutz­rech­te ver­letzt wer­den, ist eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG erfor­der­lich, zu der nur Patent- und/oder Rechts­an­wäl­te berech­tigt sind. Die Free­dom-to-Ope­ra­te-Ana­ly­se ist daher von einem Patent- und/oder Rechts­an­walt durchzuführen.

Alle Anga­ben auf der Web­site des Patent­in­ge­nieur­bue­ros Schrub­ke sind ohne Gewähr und unter Aus­schluss jeg­li­cher Haftung.

 

Daten­schutz­er­klä­rungAGBHono­rar­ver­zeich­nisKon­taktImpres­sum

Die­se Web­site des Patent­in­ge­nieur­bue­ros Schrub­ke wur­de aus­schließ­lich zu Infor­ma­ti­ons­zwe­cken erstellt. Sie erhebt kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit und stellt kei­ne Rechts­be­ra­tung dar. Jeg­li­che Haf­tung im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der Infor­ma­tio­nen sowie ihrer Rich­tig­keit wird ausgeschlossen.

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