Rechtlicher Hinweis

Die Ver­tre­tung Drit­ter ist aus­schließ­lich durch Patent­an­wäl­te und Rechts­an­wäl­te zuläs­sig. Dies ist im Gesetz über außer­ge­richt­li­che Rechts­dienst­leis­tun­gen (Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz (RDG)) und der Patent­an­walts­ord­nung (PAO) gere­gelt. Es betrifft die Anmel­dung aller gewerb­li­chen Schutz­rech­te wie Paten­te, Gebrauchs­mus­ter, Mar­ken, Designs und Gemein­schafts­ge­schmacks­mus­ter.

Das Paten­t­in­ge­nieur­bue­ro Schrub­ke über­nimmt kei­ne Ver­tre­tung, leis­tet kei­ne Rechts­be­ra­tung und mel­det kei­ne Schutz­rech­te für Drit­te an. Das Paten­t­in­ge­nieur­bue­ro Schrub­ke infor­miert, recher­chiert, ver­mit­telt bzw. beauf­tragt Patent­an­wäl­te und koor­di­niert Dienst­leis­tun­gen. Das Paten­t­in­ge­nieur­bue­ro Schrub­ke lässt sich für die vom Man­dan­ten bzw. Auf­trag­ge­ber ver­lang­ten Dienst­leis­tun­gen eine Voll­macht ertei­len. Sobald Rechts­dienst­leis­tun­gen im Gewerb­li­chen Rechts­schutz beauf­tragt wer­den, wen­det sich das Paten­t­in­ge­nieur­bue­ro Schrub­ke an Patent­an­wäl­te und/oder Rechts­an­wäl­te, um die Rechts­dienst­leis­tung durchführen/erbringen zu las­sen.

Allei­ne die direk­te Bevoll­mäch­ti­gung von Patent- und/oder Rechts­an­wäl­ten durch den Schutz­rechts­in­ha­ber genügt dem Erlaub­nis­vor­be­halt (BGH, Urteil vom 29.07.2009, 1 ZR 166/06). Der Schutz­rechts­in­ha­ber muss daher unmit­tel­ba­rer Ver­trags­part­ner des Patent- und/oder Rechts­an­walts sein.

Eine Free­dom-to-Ope­ra­te-Recher­che dient zur Vor­be­rei­tung der Free­dom-to-Ope­ra­te-Ana­ly­se. Für die Klä­rung, ob frem­de tech­ni­sche Schutz­rech­te ver­letzt wer­den, ist eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG erfor­der­lich, zu der nur Patent- und/oder Rechts­an­wäl­te berech­tigt sind. Die Free­dom-to-Ope­ra­te-Ana­ly­se ist daher von einem Patent- und/oder Rechts­an­walt durch­zu­füh­ren.

Alle Anga­ben auf der Web­site des Paten­t­in­ge­nieur­bue­r­os Schrub­ke sind ohne Gewähr und unter Aus­schluss jeg­li­cher Haf­tung.

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